Wiederkehrende Beiträge – nein, danke!

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind, wie schon die vor vier Jahren VG-weit eingeführten, allseits als ärgerlich empfundenen wiederkehrenden Beiträge Schmutzwasser, ein vorzügliches Mittel, auf möglichst anonyme und kaum transparente Weise regelmäßig Gelder in den Stadt- oder Gemeinde-„Säckel“ zu spülen. In großen Städten mag das vielleicht ein der Vielzahl jährlicher, allgemeiner Straßenbaumaßnahmen angemessenes, weil zwangsläufig massenhaft abzuwickelndes Verfahren sein.

In kleinen und mittleren Gemeinden mit auf viele Jahre überschaubaren Straßenbauaktivitäten führt es unter dem rhetorischen Deckmantel der vermeintlich „solidarischen“ Verteilung von Kosten in Wahrheit jedoch zu einer verwaltungsfreundlichen Zerstückelung der Interessen. Getreu dem Motto: „Teile und herrsche.“ Das Verursacherprinzip wird aufgegeben, die Verbindung zwischen Straßenausbau und Anwohnern aufgelöst.

Dadurch werden die konkreten Ursachen der Kosten vernebelt, alles landet in einem großen Topf, was zu systematischer Intransparenz und damit einhergehend zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte führt.

Plötzlich ist jeder ein bisschen Anlieger jeder beliebigen Straße im Ort – und damit an allen Ausbaukosten aller Straßen im ganzen Ort zu beteiligen! Jahr für Jahr für Jahr…

Für die Verwaltung sehr praktisch: Das Geld fließt kontinuierlich und jedes Jahr automatisch „wiederkehrend“ herein, die Belastung wird vom Bürger mit der Zeit resignierend als gegeben hingenommen, die Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit sinkt, Kritik ist leichter abzuwehren. Das ist nicht solidarisch, das ist undemokratisch.

Bisher gilt die Kostenbeteiligung mittels Ausbaubeiträgen nur für die eigene Straße, also für das, was man wirklich vor seiner Haustür sieht und nutzt. Darüber kann man trefflich und richtigerweise mitreden. Auch eine mögliche Wertsteigerung des eigenen Grundstücks kann in die persönlichen Überlegungen einbezogen werden.

Und wie oft wird die eigene Straße ausgebaut? Jährlich? Alle zehn Jahre? Alle zwanzig Jahre? In der Realität wohl eher alle vierzig bis fünfzig Jahre! Und dafür demnächst jedes Jahr „wiederkehrende“ Beiträge zahlen? – Nein, danke!

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Wiederkehrende Beiträge – nein, danke!

Selbst als gut gemeintes Experiment sind wiederkehrende Beiträge ungeeignet, weil es auf Grund der Gesetzeslage praktisch kein Zurück gibt, wenn die wiederkehrenden Beiträge erst mal beschlossen sind, womöglich gar von einer Zufallsmehrheit im Gemeinderat. Wie praktisch für die Verwaltung… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Trotzdem: Wehret den Anfängen!

„Nur wir geben Ihnen dieses Versprechen.“
Wiederkehrende Beiträge – nein, danke!

In dieser Frage sind wir unter den Fraktionen im Gemeinderat unterschiedlicher Meinung. Zum Teil geht die Meinungsbildung sogar quer durch die Fraktionen. Sie erkennen das daran, dass manche Fraktionen eine klare Stellungnahme zu diesem Thema vermeiden. Da wissen Sie überhaupt nicht, was Sie eigentlich wählen, wenn Sie die wählen.

Deshalb: Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Und wählen Sie dann genau die Liste, die Ihre persönliche und die eigene Position offen und eindeutig vertritt. Das ist repräsentative Demokratie.

Ein Versprechen können wir Ihnen geben: Wenn Sie, die Wählerinnen und Wähler, mit Ihren Stimmen uns als Fraktion im Gemeinderat stark genug machen, werden wir „wiederkehrende“ Straßenausbaubeiträge in Münster-Sarmsheim verhindern und statt dessen das bisherige, bewährte Verursachungsprinzip beibehalten. Versprochen.

Nur wir, die CDU Münster-Sarmsheim, geben Ihnen dieses Versprechen.
Wenn Sie keine Dauerbelastung wollen, dann wählen Sie am 25.5. CDU!

 

Einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Eine fachliche Betrachtung und Erläuterung. Lesen Sie bitte weiter.